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    Die Banken in Liechtenstein müssen bald bestimmte Kundendaten für ein zentrales Kontoregister liefern. Täglich wird eine Plattform mit Datenpaketen der Banken gefüttert.  (PETER KLAUNZER)

Kontoregister steht im Kreuzfeuer

Behörden sollen durch ein zentrales Register auf Kontodaten zugreifen können. Kritiker drängen darauf, die Gesetzesvorlage abzuändern. Der Bankenverband sieht das aber anders.

Liechtenstein plant ein zentrales Kontoregister. Im Kern geht es um eine Plattform, die täglich mit Datenpaketen der Banken gefüttert werden soll. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Geldwäschebehörde FIU können auf dieses Register zugreifen. Es soll Informationen wie die IBAN sowie das Datum enthalten, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde. Zudem liefern die Banken des Landes die Namen des Kontoinhabers und eine interne Identifikationsnummer, um die Identität des wirtschaftlich Berechtigten feststellen zu können und zu überprüfen. Was vor einigen Jahren in Liechtenstein noch undenkbar gewesen wäre, soll damit Realität werden. 

«Ein Einzelrichter soll den Datenzugriff genehmigen»
Ein solches Register oder auch ein Abrufsystem von Kontodaten bei den Banken ist eine EWR-Vorgabe, die Liechtenstein umsetzen muss. In zweiter Lesung wird sich der Landtag im September damit beschäftigen. Der Abgeordnete Manfred Kaufmann hat aber bereits einen Änderungsantrag gestellt. «Mir geht es vor allem um den Schutz der Daten von Liechtensteinern», sagt er. 

Mit seinem Antrag möchte er den Zugriff der FMA und FIU etwas erschweren, sodass es nur im Einzelfall möglich sein soll. Auch soll der Betroffene über die Einsicht von seinen Bankdaten im Kontenregister informiert werden, sobald die Mitteilung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigen kann, findet Kaufmann. Ein Einzelrichter soll es zuerst genehmigen, bevor einfach so Einsicht genommen wird – wie das zum Beispiel auch bei einer Hausdurchsuchung notwendig ist. «Ein zentrales Bankkontoregister, das flächendeckend und anlasslos die gesamte Bevölkerung Liechtensteins zu Betroffenen macht, stellt einen dermassen intensiven Eingriff in die Grundrechte dar, dass entsprechende spezifische Rechtsschutzbestimmungen unverzichtbar sind», kritisiert Kaufmann. Auch die Treuhandkammer fordert, dass bei der Gesetzesvorlage noch nachgebessert wird. «Zwar ist vorgesehen, dass die Daten nur verarbeitet werden dürfen, um Geldwäsche zu bekämpfen. Es ist aber trotz der Schwere des Grundrechtseingriffs keinerlei wirksame Kontrolle vorgesehen», betont Ivo Elkuch als Geschäftsführer der Treuhandkammer in Liechtenstein. 

«Massiver Eingriff in  die Grundrechte»
Wolle man die Anfragen tatsächlich auf den dafür vorgesehenen Zweck beschränken, sei es unerlässlich, dass Ersuchen begründet, dokumentiert und diese auch entsprechend überprüft werden. Dabei sollten sich Abfragen nur auf konkrete Einzelfälle, die im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen, beziehen dürfen. «Ohne solche Vorkehrungen stehen die Daten den Behörden faktisch zur freien Verfügung. Dies verstösst bereits per se gegen die Grundrechte», ist Elkuch überzeugt.

Da es sich beim Kontenregister um einen intensiven Eingriff in die Grundrechte handle, sei laut Elkuch umso wichtiger, dass dieser verhältnismässig ist. Was dies konkret bedeutet, lasse sich der Treuhandkammer zufolge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung im Telefoniebereich erkennen. Auch dort geht es um flächendeckende und anlasslose Datensammlungen – nur sind es dort nicht Bankkundendaten, sondern Telefonieverbindungs- und Standortdaten. Werden Daten flächendeckend und ohne Anlass gesammelt, sei dies nur dann verhältnismässig, wenn die Betroffenen informiert werden. Zumindest sofern die Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden. «Solche für die Gewährleistung der Verhältnismässigkeit wichtige Massnahmen fehlen in der Vorlage gänzlich, obwohl sich diese durchaus implementieren lassen, ohne den von der Geldwäschereirichtlinie ­angestrebten Zweck zu gefährden», ist Elkuch überzeugt.

Treuhänder stützen sich auf EuGH-Urteil
Kritisch sieht auch Roger Frick die Vorlage, der in der Geschäftsleitung der ATU in Vaduz sitzt und ehemaliger Präsident der Treuhandkammer ist. Auch er führt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Feld. «Ein Zitat aus der Rechtsprechung unterstreicht die grundrechtliche Notwendigkeit, Dringlichkeit und Vertretbarkeit der Forderung nach entsprechendem richterlichen Rechtsschutz im Rahmen der Umsetzung einer europäischen Richtlinie», erklärt er. So sei es gemäss EuGH notwendig, dass der Zugang der zuständigen nationa­len Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich – ausser in hinreichend begründeten Eilfällen – einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird. Deren Entscheidung beruht auf einem Antrag, in dem begründet wird, warum auf die Daten zugegriffen werden soll. 

«Mein Gefühl ist, die Regierung wird nur von Polizisten geführt»
Im Prinzip sei der Gesetzgebungsprozess im Fluss, betont Frick. «Einfach wenig erbaulich ist, dass man das Gefühl hat, die Regierung werde nur von Polizisten geführt und anderes Gedankengut ist nicht willkommen», kritisiert der Treuhänder. Der Entwurf sei dermassen ohne Rechtsschutz ausgestaltet, dass ihm die Luft wegbleibe. «Die EU-Richtlinie zum Kontoregister ist umzusetzen, aber man darf nicht alles andere ausblenden», warnt Frick. Er beklagt auch die Geschwindigkeit. Es gehe alles vor allem deshalb so schnell, um beim anstehenden Moneyval-Assessment 100 Punkte zu erreichen. «Aber wenn alles Agieren nur noch auf das Assessment ausgerichtet ist, nicht mehr auf den Finanzintermediäre und die Kundenbedürfnisse, dann habe ich meine Zweifel an der Führungsqualität dieser Regierung. Ich hoffe, dass der Landtag da noch entsprechend korrigieren kann», fügt Frick hinzu. Nun sind die Abgeordneten am Zug, die darüber im September entscheiden müssen. 

Bankenverband spricht sich gegen eine richterliche Prüfung aus

Der Bankenverband (LBV) hatte sich bereits klar für ein zentrales Kontoregister ausgesprochen und steht noch immer hinter der Vorlage. «Wir sprechen uns klar gegen den eingereichten Abänderungsantrag aus, insbesondere gegen die darin enthaltenen Vorschläge in Bezug auf das Erfordernis eines schriftlichen Ersuchens um Einsichtnahme sowie die geforderte richterliche Prüfung», erklärt Simon Tribelhorn als Geschäftsführer des Bankenverbandes. Diese Vorschläge würden dazu führen, dass die EU-Vorgaben nicht korrekt umgesetzt werden, befürchtet er. Sowohl die Regelung eines schriftlichen Ersuchens um Einsichtnahme durch FMA und FIU als auch diejenige einer richterlichen Prüfung steht im Widerspruch mit den EU-Vorgaben. Diese geben laut Tribelhorn vor, dass Behörden zur Geldwäsche bekämpfung direkt, sofort und ungefiltert auf Daten zugreifen können. «Eine mangelhafte Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie kann sich Liechtenstein nicht leisten», ist er überzeugt. Das Land habe sich verpflichtet, die internationalen und europäischen Standards einzuhalten. Der Verband respektiere den politischen Dialog und entsprechenden Prozess. «Allerdings halten wir es angesichts des klaren Bekenntnisses auch für müssig, immer wieder über die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu diskutieren, da dies die ohnehin limitierten Ressourcen auf allen Ebenen unnötig belastet und uns davon abhält, diese für die unbedingt nötige Transformation einzusetzen», sagt Tribelhorn. (dal)

13. Aug 2020 / 23:20
Geteilt: x
5 KOMMENTARE
@alexius
Ich weiss zwar nicht wie alt Du bist, von einem ganz jungen, geistig eher auf "Meereshöhe" ansässigen Menschen, würde eine solche Antwort jedoch verstehen. Mit der "Vetterliwirtschaft" im Land muss aufgeräumt werden!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 15.08.2020 Antworten Melden
@sumpf
Was bist Du eigentlich für ein Gescheitling, dass Du Kommentare anderer immer so herablassend kommentieren musst? Schreibe deine Meinung, aber lass andere Meinungen auch zu. Auch wenn diese Dir nicht passen. Denn das ist mir vollkommen egal!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 15.08.2020 Antworten Melden
Unglaublich - wo bleibt sie Selbstachtung?
Fürstentum Liechtenstein, was ist nur aus Dir geworden?

Einen beliebigen, obrigkeitshörigen, wirklichkeitsfremden, bürgerfeindlichen Einheitsbrei gibts woanders viel billiger.

Es scheint ein Wettlauf im Gang zu sein, um sich möglichst schnell alle Äste abzusägen, auf denen man sitzt.

Das Erwachen wird bitter sein und eine Rückkehr unmöglich.

Herzlichen Dank an Roger Frick, Manfred Kaufmann und Ivo Elkuch für die deutlichen Worte.
.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.08.2020 Antworten Melden

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