• Alexander Batliner in Vaduz
    Der FBP-Landtagsabgeordnete Alexander Batliner kann nicht nachvollziehen, warum es die Regierung in Sachen S-Bahn-Projekt so eilig hat.  (Daniel Schwendener)

«Zu vieles ist noch unklar»

Für den FBP-Abgeordneten Alexander Batliner sind rund um die S-Bahn Liechtenstein noch zu viele Fragen offen. Deshalb sagt er Nein.

Interview: Desirée Vogt

Herr Batliner, Sie haben im Landtag betont, dass Sie zwar für eine 
S-Bahn sind, aber den Zeitpunkt für die Realisierung als falsch erachten. Sind Sie also ein S-Bahn-Befürworter?
Alexander Batliner: Das ist so nicht richtig interpretiert. Es geht mir nicht um den Zeitpunkt, sondern darum, dass diese zur Abstimmung stehende Vorlage noch zu viele Fragen offenlässt. Ich bin grundsätzlich positiv gegenüber einer S-Bahn eingestellt. Das habe ich im Landtag auch so geäussert. Wir sprechen hier jedoch nicht von einem Gesetz, das jederzeit wieder abgeändert werden kann. Wir schaffen mit dieser Vorlage bzw. einem Ja bei der Volksabstimmung Fakten – und das auf Jahrzehnte hinaus und damit auch für die kommenden Generationen. Das ist eine andere Grundvoraussetzung. Unter dieser Prämisse gibt es für mich noch zu viele Unklarheiten, um Ja sagen zu können.

Welche Fragen sind denn offen? 
Es gibt hauptsächlich vier Gründe, aufgrund derer ich nicht zustimmen kann. Zum Ersten ist das die vieldiskutierte Thematik Schaan. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, welche die Situation zwischen dem Grenzübergang Schaanwald–Tisis und der Haltestelle Hilti Forst löst. Alles, was danach kommt, ist ungelöst. Wenn wir schon von einer «S-Bahn Liechtenstein» sprechen, möchte ich aber das Gesamtprojekt kennen. Ich möchte wissen, wie die S-Bahn künftig durch Schaan und irgendwann auch durch das Oberland geführt werden soll. So  stimmen wir nicht über eine S-Bahn Liechtenstein, sondern über eine S-Bahn «Schaanwald bis Hilti Forst» ab.

Diese weiteren Fragen werden doch laut Mobilitätskonzept 
geklärt – die S-Bahn ist nur ein Teilprojekt des Ganzen. Und zu diesem gesamten Konzept haben Sie im Landtag Ja gesagt …
Ja, das Mobilitätskonzept ist ja auch in Ordnung. Die S-Bahn ist aber nur ein Teil davon – wenn auch ein sehr wichtiger. Wir stimmen aber nicht über das Mobilitätskonzept ab, sondern über die S-Bahn, das ist ein Unterschied. Die Thematik Schaan ist unmittelbar mit der S-Bahn verbunden. Meines Erachtens kann man eine abschliessende Entscheidung zur S-Bahn nur fällen, wenn man auch weiss, wie sie künftig durch Schaan geführt werden soll. Hier werden ja drei Varianten geprüft: Egal, welche davon umgesetzt wird, sie wird höhere Kosten generieren als das Projekt, über was wir jetzt abstimmen.

Der Landtag hat doch aber genau diese beiden Themen bewusst voneinander entkoppelt, weil die Verkehrsproblematik in Schaan auch unabhängig von einer Realisierung der S-Bahn gelöst werden muss. Warum verbinden Sie die beiden Themen nun wieder?
Weil es richtig und wichtig war, festzuhalten, dass die Verkehrsproblematik in Schaan mit oder ohne S-Bahn gelöst werden muss. Trotzdem kann ich die beiden Themen nicht losgelöst voneinander betrachten. Zumindest muss ich wissen, in welche Richtung es geht. Was geschieht z. B., wenn wir jetzt Ja zur 
S-Bahn sagen? Irgendwann steht dann ein Kredit für die Massnahmen in Schaan über beispielsweise 150 Mio. Franken zur Abstimmung. Dann wird es einfach heissen: Ihr habt A gesagt, jetzt müsst ihr auch B sagen. Dieser Druck entsteht dann automatisch. Das ist für mich aber nicht demokratisch. Für mich ist deshalb klar: Die beiden Thematiken bedingen sich gegenseitig. 

Dann war es der falsche Schritt, die beiden Themen im Landtag zu entkoppeln?
Ich habe schon im Mai-Landtag im Rahmen der Diskussion des Mobilitätskonzeptes betont, dass ich es befürworten würde, wenn die S-Bahn-Thematik zeitlich verschoben würde. Der Finanzbeschluss zur S-Bahn wurde von der Regierung verabschiedet, bevor der Landtag überhaupt die Möglichkeit hatte, das Mobilitätskonzept zu diskutieren. Was hätte die Regierung gemacht, hätte der Landtag dieses Konzept vom Tisch gewischt hätte? Hier wurde einfach der falsche Weg gewählt, sodass wir im Landtag nur noch die Möglichkeit hatten, sicherzustellen, dass für Schaan mit oder ohne S-Bahn eine Lösung gefunden werden muss. Deshalb habe ich die Regierung auch gefragt: Wozu diese Eile? Was ist der Grund, dass man die Diskussion des Landtages nicht abwarten kann, bevor man in der Regierung Beschlüsse fasst? 

Sie haben von vier Gründen gesprochen, warum Sie gegen die S-Bahn sind …
Der zweite Punkt ist, dass die Verhandlungen mit der ÖBB noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Regierung führt in ihrem Bericht selber aus: «Die Kostentragung für die Erneuerung der Anlagen wurde in der Vereinbarung noch nicht festgelegt, sondern ist zeitgerecht zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld der Umsetzung von Massnahmen einvernehmlich zu klären.» Ich würde aber gerne im Vorfeld wissen, welche Kosten hier auf unser Land diesbezüglich zukommen. Wir wissen auch nicht, wie die neue Konzession zwischen Liechtenstein und der ÖBB aussieht. Wie gesagt: Es müssen alle Fakten auf den Tisch, bevor man eine Entscheidung von solcher Tragweite auch für kommende Generationen fällt.

Ebenfalls noch offene Fragen ergeben sich für Sie in Bezug auf Landerwerbe und Umwidmung von Grundstücken …
Ja. Es wurde von der Regierung mit der ÖBB vereinbart, dass sich der Kaufpreis für die Grundstücke, den die ÖBB zu entrichten hat, auf eine Schätzung aus dem Jahr 2011 beziehen soll. Die Wertsteigerung der letzten neun Jahre wurde einfach aussen vor gelassen. Beim Rückkauf durch das Land muss der dann aktuelle Wert bezahlt werden. Das heisst: Es wurde eine Vereinbarung zum Nachteil des Landes getroffen, da beim Verkauf eine für das Land nachteilige alte Schätzung und beim Rückkauf wiederum eine für das Land nachteilige aktuelle Schätzung herangezogen werden muss. Und damit habe ich Mühe. Ausserdem: Warum gibt man der ÖBB die Grundstücke nicht im Baurecht ab? 

Was ist Punkt Nummer 4?
Hier geht es um das Infrastrukturbenutzungsentgelt. Zur Erklärung: Es ist üblich, dass ein Wegeentgelt für die Schienenbenutzung zu entrichten ist. Auch in diesem Punkt ist aber nicht bekannt, welche Kosten auf unser Land noch zukommen. Ich habe im Landtag danach gefragt. Ein Betrag konnte mir aber keiner genannt werden. 

Alles in allem sind also einfach zu viele Fragen offen?
Ja. Wie soll ich da mit gutem Gewissen entscheiden können? Gerade auch die Thematik um den Güterverkehr zeigt mir zudem, wie viel Verwirrung um die S-Bahn herrscht. Die Regierung sprach davon, dass es durch die S-Bahn nicht mehr Güterverkehr geben werde. Dann kommt die ÖBB und sagt: Doch, gibt es. Mehr noch: Es gäbe ohne S-Bahn sogar mehr Güterverkehr als mit. Was stimmt denn nun? Liechtenstein hätte doch die Möglichkeit, eine maximale Anzahl an Güterzügen in die noch nicht bekannte neue Konzession hineinzuverhandeln. Dies bestätigte auch Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Mai 2017. Deshalb wäre Transparenz hilfreich. Eine solche ist jedoch schwer herzustellen, wenn Schritt B vor Schritt A gemacht wird und man Schritt A noch gar nicht gänzlich kennt. Wie gesagt: Zu viel ist noch unklar. 

Sie haben sich auch über die Eile der Regierung gewundert. Aber das Projekt wird doch schon seit über einem Jahrzehnt diskutiert. Wie würde denn Ihr Wunsch-Zeitpan für die S-Bahn aussehen?
Ich möchte daran erinnern, dass das Projekt 2015 sistiert wurde, nachdem Österreich die ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung plötzlich in Frage gestellt hat. Lange war es also ruhig um das Thema S-Bahn. Im April dieses Jahres wurde dann plötzlich kommuniziert, dass man sich nach erneuten Gesprächen mit Österreich geeinigt habe. Das war zwei Wochen vor Veröffentlichung des Berichts und Antrags. Glauben Sie wirklich, ein solcher Bericht und Antrag konnte in nur zwei Wochen erstellt werden? Und das ist der Punkt, an dem ich eine gewisse Eile erkenne, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich verstehe nicht, warum man nicht abwarten kann, bis wenigstens eine Lösung für das Schaaner Zentrum auf dem Tisch liegt. Aber nein, diese S-Bahn musste jetzt gehauen wie gestochen mit vielen offenen Fragen im Landtag behandelt und verabschiedet werden. Und nun soll das Volk entscheiden. Ich hätte mir in allen Dingen mehr Zeit gewünscht.

Sie empfinden den Zeitraum also als zu kurz. Wie empfinden Sie diesen Abstimmungskampf generell?
Das ungelöste Problem Schaan zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Es sorgt auch für viel Unmut – verständlicherweise. Ich bin mir fast sicher, dass die Nachwahlbefragtung zum Vorschein bringen wird, dass das Thema Schaan ein Killerkriterium in Bezug auf das Abstimmungsverhalten gewesen sein wird.

Glauben Sie, dass sich die Regierung davor fürchtet, der Bevölkerung die gesamten Kosten, also inklusive einer Lösung in Schaan, in einem Paket aufzuzeigen und deshalb die Projekte «stückelt»?
Da müssen Sie nicht mich fragen, sondern den Regierungschef-Stellvertreter. Ich will hier nicht mutmassen. Mir fällt einfach auf, dass schon seit über einem Jahrzehnt über das Projekt diskutiert wird. Und jetzt sollen Landtag und Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit entscheiden. Von der Einigung mit Österreich bis zur Abstimmung sind gerade mal vier Monate vergangen. Warum nicht lieber transparent und fundiert informieren? So hängt ein Damoklesschwert über der Vorlage.

Ist es nicht besser, zu einem Zeitpunkt zu entscheiden, an dem die ÖBB ohnehin Massnahmen an der Eisenbahninfrastruktur vornehmen muss und die Kosten in einigen Bereichen geteilt werden können? 
Wenn damit argumentiert wird, dass wir die S-Bahn nie mehr so günstig erhalten, blicke ich auf die Zeit von Martin Meyer als Verkehrsminister zurück. Er hat einen Betrag von rund 49 Mio. Franken ausgehandelt. Nun kostet dieses Projekt über 70 Mio. Franken. Das Thema verzögert hat in den vergangenen Jahren ausserdem nicht Liechtenstein, sondern Österreich. Das mussten wir akzeptieren. Deshalb glaube ich, dass Österreich es auch akzeptiert hätte, wenn wir uns jetzt noch ein bisschen Zeit für die Entscheidungsfindung und weitere Abklärungen erbeten hätten. 

Wie soll es nach einem Nein weitergehen? Fällt damit auch das gesamte Mobilitätskonzept?
Es gibt Massnahmen im Mobilitätskonzept, die auch unabhängig vom Projekt  S-Bahn realisiert werden können. Wenn wir Nein zur S-Bahn sagen, wird kurzfristig nichts passieren. Und es geht weiter wie bisher. Wir werden mit einem Nein kein Fiasko anrichten. Ich sehe bei einem Nein vielmehr die Chance, andere visionäre Projekte anzuschauen und zu evaluieren. Ich möchte zudem zu bedenken geben, dass Corona auch die Arbeitswelt verändert hat. Viele Unternehmen haben mit dem Homeoffice sehr gute Erfahrungen gemacht und wollen dabei bleiben, zumal auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Homeoffice schätzen gelernt haben. Was ist, wenn diese Entwicklung auch hier in der Region Einzug hält und Homoffice von vielen Firmen beibehalten oder eingeführt wird? Dann sind die heute prognostizierten Zahlen bezüglich der Pendler bzw. jener, welche die S-Bahn benützen würden, nichts mehr wert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Corona und ÖV gemäss heutigem Stand sich eher widersprechen als ergänzen. Ob dies langfristig Auswirkungen auf die Nutzung des ÖVs haben wird, wissen wir heute auch noch nicht. 

Sie haben also keine Angst, dass wir in einigen Jahren im Stau ersticken, wenn wir Nein zu dieser S-Bahn sagen?
Nein. Ein Nein zur S-Bahn wäre meines Erachtens vielmehr der Startschuss dazu, Ideen weiterzuentwickeln. Es gibt viele, teils auch visionäre Ideen, die sich meines Erachtens lohnen, dass man sie genauer anschaut.

07. Aug 2020 / 21:21
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4 KOMMENTARE
Ein Beitrag der beachtenswert ist.
Klare Tatsachen und Fragen die in der Bevölkerung umgehen danke dafür, aber von der Push Fraktion Pro S-Bahn permanent in der Diskussion erfolgreich umschifft wird. Das Projekt ist und bleibt ein Schnellschuss des zuständigen Ministers der sich in eine gute Position in den nächsten Wahlen bringen will, wenn er denn erfolgreich mit seinem Projekt sein wird. Das ist ein Motiv das immer mehr sichtbar wird.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 14.08.2020 Antworten Melden
Wie soll man jetzt die Bahn nehmen, wenn sie nicht (kaum) fährt??
Egal wo man hinsieht, schienen-gebundener öffentlicher Takt-Verkehr wir immer besser angenommen, als Busse. Dazu braucht man nicht mal weit schauen. Vorarlberg, Rheintal, Elsass,... (Liste lässt sich unendlich erweitern). Diese Dinge wurden auch international schon mehrmals wissenschaftlich untersucht & nachgewiesen.
Die S-Bahn Lücke LI ist eine massive Lücke im S-Bahn System Vorarlberg/Schweiz. Einfach auch unrühmlich, ja gerade zu primitiv, für den Wirtschafts-Standort LI.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 09.08.2020 Antworten Melden
Bravo und Danke Alexander
Super dass es noch Politiker gibt, die sich nicht zu willenlosen, Parteibüchlitreuen Mitläufern degradieren lassen. 71.3 Mill. soll das Ganze kosten. Diese Zahl soll wohl suggerieren, als hätte da wirklich jemand gerechnet. Es schaut doch eher so aus, als wollten die Befürworter zum Stimmenfang, einfach mal unter 100 Mill. bleiben? Kosten wird es mit allergrösster Wahrscheinlichkeit, sowieso viel mehr. Dies zeigen doch die abgeschlossenen Projekte der letzten Jahre eindeutig. NACHTRAGSKREDIT wird dann das Zauberwort sein. Ist auch klar, denn: "Wenn Schritt B vor Schritt A gemacht wird und man Schritt A noch gar nicht gänzlich kennt.". Und wenn's wieder "in die Hose geht", werden wir abermals den uns schon bestens bekannten Satz hören: "Jetzt ist es halt so, da kann man jetzt nichts mehr machen, jetzt müssen wir vorwärts schauen!"
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 09.08.2020 Antworten Melden

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