• Seit 1. Januar 2019 müssen auch ältere öffentliche Gebäude barrierefrei gestaltet sein.	Bild: iStock
    Seit 1. Januar 2019 müssen auch ältere öffentliche Gebäude barrierefrei gestaltet sein. Bild: iStock

Teilweise massiver Abbau der Reserven

Eine Frist im Behindertengleichstellungsgesetz stellt einige Gemeinden vor grosse Herausforderungen – es muss noch viel investiert werden.

Am 1. Oktober 2007 ist das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses sieht bestimmte Anpassungsfristen für Bauten und Anlagen vor. Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen des Gemeinwesens, die vor mehr als fünf Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes – also vor 2002 – fertiggestellt wurden, müssen gemäss Gesetz innert zwölf Jahren barrierefrei sein. Die Frist für diese Bauten ist also im Januar 2019 abgelaufen.
Doch nicht für alle Gemeinden war es möglich, sämtliche  Gebäude innerhalb der letzten zwölf Jahre behindertengerecht zu erschliessen. Das hatte einerseits zeitliche, andererseits finanzielle Gründe. Doch das Gesetz muss vollzogen werden. Und für eine Gemeinde hat dies sogar einen massiven Reservenabbau zur Folge.

Balzers baut 20 Mio. Franken Reserven ab

In Balzers erfüllen einige öffentlich zugängliche Bauten die Anforderungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (noch) nicht. Und der Balzner Vorsteher ist sich bewusst, dass dies nachgeholt werden muss. Es sei aber utopisch, zu glauben, dass für den barrierefreien Zugang nur der Einbau eines Lifts erfolgen müsse – ein Umbau habe weit mehr Massnahmen zur Folge. «Die minimale Sanierung für die behindertengerechte Erschliessung der Bauten beläuft sich auf rund 4,5 Mio. Franken.» Mit der zusätzlich nötigen Investition in die Abwasserleitungen, bei denen die Lebensdauer abgelaufen sei, bedeute dies für Balzers einen Abbau der Reserven um 20 auf 13 Mio. Franken. Auch in Schellenberg sind erst 50 Prozent der öffentlich zugäng­li­chen Gebäude behindertengerecht erschlossen – die anderen 50 Prozent sind nur bedingt behindertengerecht erschlossen. Hier sind es zwar nicht 4,5 Mio. Franken, aber immerhin eine halbe Million Franken, die noch investiert werden müssen. «Geschehen wird dies im Zuge von anstehenden Sanierungen bzw. Um- oder Ausbauten. Und wir versuchen, diese Mehraufwendungen so zu budgetieren, dass zumindest in der Mehrjahresplanung eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden kann», so Vorsteher Norman Wohlwend.
Triesen und Eschen: Rund eine Viertelmillion Franken

Von einer «niedrigen sechsstelligen» Zahl spricht indes Maurens Vorsteher Freddy Kaiser. Hier sind bereits rund 90 Prozent der Gebäude behindertengerecht erschlossen. Dass in Mauren-Schaanwald die Finanzreserven schrumpfen werden, hat aber andere Gründe: «Wir werden die nächsten Jahre wegen des Erneuerungsbaus Gemeindesaal und des Neubaus des Kindergartens mit Doppelturnhalle rund 10 Mio. Franken abbauen», so Kaiser.

Weitere Gemeinden gehen allerdings nicht von einem massiven Abbau der Finanz­re­ser­ven aus: Triesen hat bereits 90 Prozent der öffentlichen Gebäude gesetzeskonform umgesetzt. «Mit den Investitionen wurde sehr schnell nach der Schaffung der gesetzlichen Grundlage begonnen», so Vorsteherin Daniela Wellenzohn-Erne. Um auf einen Stand von 100 Prozent zu kommen, müssten noch rund 200 000 Franken investiert werden, was keinen Einfluss auf die Finanzreserven habe. Dies sei im Zeitraum der kommenden zwei Jahre vorgesehen und geplant. Ein «Spezialfall» sei allerdings das Hallenbad. «Dieses soll im Zuge der geplanten Sanierung nach rund 40-jähriger Betriebszeit – unter anderem aus eben diesem Gesichtspunkt – behindertengerecht gestaltet werden.»

Rund 250 000 Franken wird auch die Gemeinde Eschen-Nendeln noch inves­tieren müssen, um «nachzu­rüsten». Mit Ausnahme von denkmalgeschützten oder im Ortsbildinventar erfassten öf­fent­lichen Bauten sind dort laut Vorsteher Tino Quaderer alle öffentlich zugänglichen Bauten – «teilweise bedingt» – behindertengerecht zugänglich. Im Rahmen anstehender Instandsetzungs- oder Sanierungsarbeiten müssten aber noch gewisse Nachrüstungen erfolgen – dies in den nächsten fünf Jahren.

Investitionen im Rahmen des Budgets

Von «moderaten Kosten» spricht Gamprins Vorsteher Johannes Hasler. Die öffentlichen Gebäude seien bereits behindertengerecht erschlossen. Eine Ausnahme bilde die alte Volksschule, die jedoch nicht öffentlich genutzt werde. «Selbstverständlich werden aber laufend Verbesserungen vorgenommen. Beispielsweise wird im nächsten Jahr beim Vereinshaus ein behindertengerechter Parkplatz markiert», führt er aus. Diese Aufwendungen könnten voraussichtlich durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. 
In Ruggell wurden die öffentlichen Gebäude «grundlegend» behindertengerecht ausgestattet – dies im Rahmen von Sanierungen und Renovationsarbeiten in den letzten Jahrzehnten. Doch Verbesserungspotenziale würden laufend von der Bauverwaltung geprüft, wie Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle ausführt. 2003 und 2004 wurden beispielsweise 2,1 Mio. Franken in das Vereinshaus investiert, das Erweiterungsgebäude der Primarschule mit Eröffnung 2013 sei bereits bei der Planung komplett behindertengerecht gestaltet worden, ebenso das Musikhaus. «Der letzte Umbau fand 2016 statt, bei dem wir den Eingangsbereich im Rathaus mit einer neuen automatischen Schiebetüre ausgestattet haben. Die Kosten betrugen rund 25 000 Franken. Damit konnte ein behindertengerechter Zugang zum Rathaus ermöglicht werden.»
In Schaan sind ca. 90 Prozent der öffentlichen Gebäude bereits behindertengerecht erschlossen. Wie viel noch investiert werden muss, um auf 100 Prozent zu kommen, kann nicht abgeschätzt werden, weil die Behindertengerechtigkeit im Zusammenhang mit einer Gebäudesanierung beurteilt werde, erklärt Vorsteher Daniel Hilti. Die Gemeinde Schaan geht aber davon aus, das diese Investitionen im Rahmen des Budgets getätigt werden können und kein Abbau der Reserven erfolgen muss.

«Bisher niemand vorstellig geworden»

Für die Umsetzung und den Vollzug des Gesetzes ist letztlich jede Gemeinde selber zuständig – die Regierung verweist allerdings auf die einschlägige Rechtsbestimmung des Gesetzes. «Eine betroffene Person, die sich durch bauliche oder andere Massnahmen benachteiligt fühlt, kann auch nach der Bauabnahme eines Gebäudes oder einer Anlage vorstellig werden, wenn die Vorschriften über die Barrierefreiheit oder die Anpassbarkeit nicht eingehalten wird», so Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Ein solcher Fall sei bislang nicht eingetreten – doch der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Unterlassung der Benachteiligung sei zeitlich unbefristet und könne bei der Baubehörde geltend gemacht werden. (dv)

12. Dez 2019 / 22:14
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